Informationen über Zeit42

Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen

FÜR DIE WEBSITE ZEIT42

I. Einleitende Bestimmungen

1.1. Die Internetplattform „Zeit für zwei“ bietet interessierten Personen die Möglichkeit, Erlebnisfahrzeuge wie insbesondere Tandems sowie damit in Zusammenhang stehende Serviceangebote zu buchen. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten zwischen dem Betreiber der Plattform zeit42.com Christian Wolf, Stallbaumstraße 13, 04155 Leipzig (nachfolgend „Betreiber“ genannt) und dem Nutzer der Vermittlungsplattform.

1.2. Vorformulierte Bedingungen des Nutzers, welche von den vorliegenden Bedingungen abweichen, werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4. Vertragssprache ist Deutsch. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen sind auf zeit42.com in der jeweils gültigen Fassung abrufbar. Der Nutzer wird gebeten, im eigenen Interesse für eine Speicherung bzw. einen Ausdruck des Vertragstextes zu sorgen.

II. Gegenstand der Nutzung

2.1. Der Betreiber bietet unter zeit42.com eine Informations- und Vermittlungsplattform, über welche sich interessierte Nutzer über die verfügbaren Vermietungszeiträume von Erlebnisfahrzeugen wie insbesondere Tandems, Kanus, Kajaks informieren und einen ersten Kontakt zum Fahrzeugvermieter herstellen können. Zudem kann sich der Nutzer auf der Plattform über den Erwerb eines zeit42-Gutscheins informieren bzw. einen solchen anfragen. Für den Gutscheinerwerb gelten die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen von zeit42.de für den Gutscheinerwerb“, welche auf zeit42.com abrufbar sind.

2.2. Die Plattform ist frei zugänglich. Mietinteressenten brauchen für die Nutzung der vom Betreiber auf der Website angebotenen Informations- und Vermittlungsleistungen keine Registrierung vorzunehmen.

2.3. Die auf zeit42.com dargestellte Auswahl an Leistungen stellt kein verbindliches Vertragsangebot dar, sondern eine Aufforderung, einen Kontakt herzustellen und ggf. ein Angebot beim Vermieter abzugeben. Durch das Ausfüllen und Absenden des elektronischen Anfragenformulars kommt noch kein Mietvertrag zustande. Im Fall der Anfrage per Email oder über das elektronische Formular auf zeit42.de erhält der Interessent ein verbindliches Angebot per E-Mail übermittelt, welches – vorbehaltlich einer abweichenden Frist im Angebot – innerhalb einer Frist von 2 Tagen ab Zugang formlos angenommen werden kann (z.B. fernmündlich oder durch Zahlung), wobei dem Mieter aus Beweiszwecken zumindest die Einhaltung der Textform (z.B. per E-Mail) empfohlen wird.

2.4. Der Betreiber verpflichtet sich, ausschließlich mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zur Vermittlung der gebuchten Leistung. Die erfolgreiche Erfüllung bzw. ordnungsgemäße Durchführung der gebuchten Leistung ist nicht Gegenstand des Vertrages zwischen Betreiber und Nutzer. Der Betreiber hat keinen Einfluss darauf, ob es zum Abschluss eines Mietvertrages zwischen dem Vermieter und dem Nutzer kommt, insbesondere besteht keine Übereinkommenspflicht auf Seiten des Nutzers bzw. des Vermieters.

2.5. Eine Kooperation mit dem Betreiber und einem Besitzer eines Fahrzeugs für zwei Personen setzt eine Anmeldung voraus. Die Anmeldung ist kostenlos. Sie erfolgt durch Dateneingabe in das Anmeldeformular unter "Vermieter werden" unter Zustimmung u.a. Zu diesen AGB. Durch das Absenden des vollständig ausgefüllten Anmeldeformulars gibt der Nutzer sein Angebot  auf Abschluss des Kooperationsvertrages über die Nutzung der Zeit42‐Website ab. Nimmt der Betreiber dieses Angebot durch den Versand einer Bestätigungsemail an und bestätigt nachfolgend der Nutzer seine Anmeldung durch Auswahl des in der Bestätigungsmail aufgeführten Hyperlinks, kommt zwischen dem Nutzer und Zeit42 ein Kooperationsvertrag zustande. Für die Kooperation gelten die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen von zeit42.com – Kooperations- und Vermittlungsrahmenvertrag“, welche auf zeit42.com abrufbar sind. Ein Anspruch auf Abschluss eines Kooperationsvertrags besteht nicht.

III. Nutzerkommentare, Bewertungen

3.1. Der Nutzer wird vom Betreiber gebeten, die gebuchten Leistungen im Nachhinein zu bewerten, um andere Nutzer bei der Auswahl des richtigen Angebotes zu unterstützen. Ziel ist eine sachliche und ehrliche Bewertung der erhaltenen Leistungen. Der Nutzer räumt dem Betreiber ein räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an seiner Bewertung ein.

3.2. Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Bewertung allein verantwortlich. Er sichert ausdrücklich zu, sich bei der Erstellung an geltendes Recht zu halten und keine rechtsverletzenden Inhalte bei den Bewertungen zu verwenden. Insbesondere wird er keine beleidigenden, verunglimpfenden oder erweislich nicht wahren Aussagen treffen und sich um Sachlichkeit bemühen.

3.3. Der Betreiber wird Bewertungen, die Rechte Dritter verletzen oder sonst rechtswidrigen Inhalt haben, bei Kenntniserlangung unverzüglich sperren bzw. entfernen.

3.4. Verstößt der Nutzer gegen Pflichten aus Ziff. 5.2., so hat er den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, welche auf damit einhergehenden schuldhaften Rechtsverletzungen durch den Nutzer beruhen. Dies schließt die Übernahme der Kosten der Rechtsverteidigung (inkl. Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe) ein.

IV. Auf dem Portal eingestellte Inhalte

4.1. Der Betreiber führt keine Überprüfung von übermittelten Informationen und/ oder Inhalten auf Richtigkeit bzw. Vollständigkeit durch. Der Nutzer bzw. Kooperationspartner ist daher angehalten, die übermittelten Daten vor der Absendung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Nutzer bzw. Kooperationspartner übermitteln an den Betreiber insbesondere keine Informationen, Inhalte oder Daten, welche die Rechte Dritter – wie beispielsweise Namensrechte, Urheberrechte, Markenrechte – verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Im Fall der Zuwiderhandlung wird der Betreiber von den in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter bereits jetzt freigestellt.

4.2. Sobald der Betreiber durch einen Hinweis oder auf anderem Wege von der Unrichtigkeit einer Information auf dem Portal Kenntnis erlangt, wird er unverzüglich eine Richtigstellung vornehmen bzw. beim betreffenden Nutzer oder Kooperationspartner auf eine Korrektur hinwirken. Der Betreiber wird Angebote, welche die Rechte Dritter wie insbesondere Namens-, Urheber- und Markenrechte verletzen oder in sonstiger Weise rechtswidrig sind, unverzüglich sperren, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt.

V. Gewährleistung

5.1. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für eine vom Nutzer bei einem Vermieter auf dem Portal gebuchte Leistung, es sei denn er ist zugleich Vermieter. In letzterem Fall gelten die „Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Fahrzeugüberlassung“ von Christian Wolf, welche dem Nutzer im Rahmen der Vertragsanbahnung per E-Mail übermittelt werden.

5.2. Die auf dem Portal genannten Leistungen erbringt der jeweilige Vermieter gegenüber dem Nutzer auf eigener vertraglicher Grundlage, weshalb der Vermittler gegenüber dem Nutzer für Pflichtverletzungen des Vermieters bei der Leistungserbringung nicht haftet.

VI. Verfügbarkeit der Plattform, Haftung

6.1. Nach dem derzeitigen Stand der Technik kann der Betreiber die Verfügbarkeit des Portals, die Datenkommunikation über das Internet und bestimmte Funktionalitäten auf dem Portal nicht fehlerfrei bzw. ununterbrochen gewährleisten. Entsprechend übernimmt der Betreiber keine Haftung für technisch begründete Übertragungsfehler, Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle, es sei denn, der Betreiber oder seine Erfüllungsgehilfen hat bzw. haben diese Ereignisse vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

6.2. Der Betreiber ist berechtigt, seine Leistungen teilweise, vorübergehend oder ganz einzustellen, ohne die Mietinteressenten bzw. Kooperationspartner individuell zu informieren. Eine entsprechende Information stellt der Betreiber rechtzeitig und für eine Dauer von mindestens 4 Monaten auf der Website zeit42.de ein.

6.3. Der Betreiber bittet die Nutzer geeignete Maßnahmen für die Sicherung ihrer Daten, wie insbesondere Bilder, Texte und Angebotsbeschreibungen, selbstständig zu ergreifen.
VII. Datenschutz

7.1. Der Datenschutz unterliegt den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und Telemediengesetzes (TMG). Für die Vertragsabwicklung kann es zur Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden kommen. Personenbezogene Daten werden nur zur bestimmungsgemäßen Ausführung des Vertrags genutzt. Der Kunde erklärt sich mit der Nutzung seiner personenbezogenen Daten für vorgenannte Zwecke einverstanden.

7.2. Im Übrigen gelten die separaten Datenschutzbestimmungen, welche auf der Webseite zeit42.com eingesehen werden können.

VIII. Schlussbestimmungen, Gerichtsstand

8.1. Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber und dem Nutzer des Portals unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer ein Verbraucher gilt Satz 1 nur insoweit, als das durch die Rechtswahl der Schutz zwingender Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht unterlaufen wird.

8.2. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Leipzig. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

8.3. Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform (E-Mail ausreichend).

8.4. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder undurchführbar sein, oder sollten sie ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.

Allgemeine Geschäftsbedingungen Zeit42

(Kooperations- und Vermittlungsbedingungen)

I. Einleitende Bestimmungen

1.1. Die Vermittlungsplattform „Zeit für zwei“ bietet interessierten Personen die Möglichkeit, Erlebnisfahrzeuge wie insbesondere Tandems, Kanus, Kajaks zu mieten sowie damit in Zusammenhang stehende Serviceangebote zu buchen. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen dem Betreiber der Plattform zeit42.com Christian Wolf, Stallbaumstraße 13, 04155 Leipzig (nachfolgend „Betreiber“ genannt) und den Vermietern der Erlebnisfahrzeuge nebst Serviceangebot (nachfolgend „Kooperationspartner“ genannt) geschlossenen Verträge.

1.2. Vorformulierte Bedingungen des Kooperationspartners, welche von den vorliegenden AGB abweichen, werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4. Vertragssprache ist Deutsch.

II. Leistungen und Pflichten des Betreibers

2.1. Der Betreiber vermittelt dem Kooperationspartner Kontakt zu Mietinteressenten, die über zeit42.de ein Erlebnisfahrzeug suchen. Der Betreiber unterbreitet den Mietinteressenten hierbei keine exklusiven Vermittlungsangebote. Es obliegt dem Mietinteressenten bei welchem Kooperationspartner er ein Fahrzeug mieten möchte.

2.2. Der Kooperationspartner hat ausdrücklich keinen Anspruch auf die Vermittlung von Mietinteressenten. Die Nutzer der Website zeit42.com erhalten seitens des Betreibers keine Empfehlungen, sondern entscheiden aufgrund der eingestellten Mietangebote sowie der auf der Website abgebildeten Bewertungen. Das Angebot des Betreibers ist an kein Erfolgssoll gebunden und auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt.

III. Leistungen, Pflichten des Kooperationspartners

3.1. Die Kontakt- bzw. Terminübermittlung durch den Betreiber erfolgt ausschließlich nach Wahl und auf Wunsch des Mietinteressenten. Der Kooperationspartner ist verpflichtet, auf Zeit42.com ein Profil anzulegen und dieses wahrheitsgemäß und im Rahmen des Möglichen vollständig auszufüllen. Insbesondere sind die für eine Mietanfrage erforderlichen Informationen (wie z.B. Standort, Abholungsort, ggf. Öffnungszeiten, Kontaktinformationen, Mietpreis) und Inhalte (Bilder, Beschreibungstext) zu hinterlegen oder dem Betreiber unverzüglich nach Abschluss des Kooperationsvertrages zur Verfügung zu stellen.

3.2. Der Betreiber nimmt keine Prüfung der übermittelten Informationen und Inhalte auf Richtigkeit und / oder Vollständigkeit vor. Der Kooperationspartner ist daher angehalten, die übermittelten Daten vor der Absendung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Der Kooperationspartner übermittelt an den Betreiber keine Informationen, Inhalte oder Daten, welche die Rechte Dritter - wie beispielsweise Namensrechte, Urheberrechte, Markenrechte - verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Im Fall der Zuwiderhandlung stellt der Kooperationspartner den Betreiber von den in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter bereits jetzt frei.

3.3. Der Betreiber ist berechtigt, die für die Mietanfrage erforderlichen Informationen von einem eigenen Internetauftritt des Kooperationspartners zu übernehmen, sofern der Kooperationspartner diese Informationen dem Betreiber nach Abschluss der Kooperationsvereinbarung nicht unverzüglich zur Verfügung stellt. Der Kooperationspartner räumt dem Betreiber das Recht ein, die von ihm eingestellten Informationen zu Profil und Mietfahrzeug sowie Inhalte (insb. Bilder) auch außerhalb der Website Zeit42. im Zusammenhang mit der Vermittlung über zeit42.com oder der Werbung für zeit42.com zu nutzen (z.B. auf der Facebookpräsenz), wobei der Betreiber nach seiner Wahl eine Kürzung der Beschreibung vornehmen bzw. lediglich einen Angebotsausschnitt anzeigen kann.

3.4. Der Kooperationspartner ist verpflichtet, die Informationen über die eigene Person und das Mietfahrzeug auf zeit42.com stets aktuell zu halten und den Betreiber über Änderungen (insbesondere Preisänderungen) unverzüglich zu informieren. Es ist dem Kooperationspartner untersagt, fremde Angebote im eigenen oder fremden Namen einzustellen bzw. anzubieten. Für die Richtigkeit der von ihm angegebenen Informationen und Inhalte ist der Kooperationspartner verantwortlich.

3.5. Nach der Kontaktvermittlung durch den Betreiber vereinbart der Kooperationspartner selbstständig und auf seine Kosten mit dem Mietinteressenten einen Übergabe- und Rückgabetermin für das Mietfahrzeug sowie ggf. einen Besichtigungstermin.

3.6. Im Fall des Mietvertragsschluss mit einem vom Betreiber vermittelten Interessenten informiert der Kooperationspartner den Betreiber unverzüglich nach dem erfolgten Vertragsschluss über folgende Punkte:

  • Vermietetes Fahrzeug,

  • vermietetes Zubehör;

  • Mietzeitraum, Mietdauer;

  • Gesamtpreis und Tagesmietpreis;

  • Mieter (Vor- und Nachname).

3.7. Der Betreiber stellt dem Kooperationspartner entsprechende Vordrucke eines Übergabeprotokolls sowie eines Mietvertrags zur Verfügung, welche der Kooperationspartner ausschließlich im Rahmen des Vertragsschluss mit betreiberseitig vermittelten Mietinteressenten verwenden darf. Es wird empfohlen zur Erfüllung der Pflichten aus Punkt 3.4. Satz 1 dieses Vertrages die betreiberseitig gestellten Vordrucke gemeinsam mit dem Mietinteressenten auszufüllen, zu unterzeichnen und per Post oder per Fax oder E-Mail an den Betreiber zu übermitteln.

3.8. Der Kooperationspartner ist berechtigt, Anfragen von Mietinteressenten unter Angabe von Gründen zu stornieren und ist nicht verpflichtet, Angebote von Mietinteressenten anzunehmen.

IV. Mietgegenstand

4.1. Der Kooperationspartner stellt die ggf. erforderliche Zulassung zum Straßenverkehr (insbes. Vorliegen einer Betriebserlaubnis, Einzelgenehmigung oder EG-Typengenehmigung durch amtlich zugeteiltes Kennzeichen) sowie die Verkehrstauglichkeit des Mietfahrzeugs nebst Zubehör auf seine Kosten sicher und legt auf Anforderung dem Betreiber geeignete Nachweise vor.

4.2. Der Kooperationspartner schließt die gesetzlich vorgeschriebenen bzw. die zweckmäßigen Versicherungen auf seine Kosten ab und legt auf Anforderung dem Betreiber geeignete Nachweise vor. Bei motorisierten Fahrzeugen wird insbesondere auf den Abschluss einer Vermietungs-Vollkaskoversicherung hingewiesen.

4.3. Im Fall des Verlusts der Zulassung des Mietfahrzeuges zum Straßenverkehr, der Verkehrstauglichkeit oder des Versicherungsschutzes setzt der Kooperationspartner den Betreiber hierüber unverzüglich in Kenntnis.

V. Preisgestaltung, Preisparität, Transaktionsgebühr

5.1. Der Kooperationspartner ist in seiner Preisgestaltung frei.

5.2. Der Kooperationspartner verpflichtet sich zudem, an den Betreiber für die Nutzung und Bereitstellung der technischen Infrastruktur auf der Website sowie für die Übermittlung der Kontaktdaten eines Mietinteressenten an den Kooperationspartner (Transaktion), welche zum Abschluss eines entsprechenden Mietvertrages führt, eine Gebühr zu zahlen. Die Höhe der Transaktionsgebühr beträgt – vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen zwischen den Parteien – 15 % der Einnahmen aus dem jeweiligen Mietverhältnis zwischen Kooperationspartner und Mieter.

5.3. Der Betreiber ist im Rahmen der Durchführung von Marketing-Maßnahmen berechtigt, Aktionen durchzuführen, die sich direkt an den Interessenten richten (z.B. Coupons). Die Angebotsdarstellung des Kooperationspartners ist hiervon nicht betroffen.

VI. Rechnungslegung, Abtretung, Abrechnung

6.1. Der Kooperationspartner stellt für die Durchführung eines vom Betreiber vermittelten Mietvertrages eines Erlebnisfahrzeugs keine Quittung bzw. Rechnung an den Mieter. Ein solche übermittelt der Betreiber dem Mieter entweder per E-Mail oder – sofern diesbezüglich keine Zustimmung des Mieters vorliegt – per Post. Der Kooperationspartner bevollmächtigt hiermit den Betreiber, in seinem Namen das angefallene Beförderungsentgelt beim Mieter in Rechnung zu stellen und die gesetzliche Umsatzsteuer, sofern angefallen, in der Quittung/ Rechnung auszuweisen.

6.2. Der Kooperationspartner tritt bereits jetzt die Mietpreisforderungen aus den vom Betreiber vermittelten Mietverträgen zwischen dem Kooperationspartner und dem Mieter an den Betreiber ab. Der Betreiber erklärt gegenüber dem Kooperationspartner bereits jetzt die Annahme der abgetretenen Mietpreisforderungen. Der Betreiber übernimmt für die ordnungsgemäß abgetretenen Mietpreisforderungen das Ausfallrisiko. Der Kooperationspartner haftet für den Bestand der abgetretenen Mietpreisforderung.

6.3. Der Betreiber verpflichtet sich, für die vom Kooperationspartner gemäß Punkt 6.2. dieses Vertrages abgetretenen Forderungen einen Kaufpreis in Höhe des Zahlbetrages an den Kooperationspartner zu zahlen. Die Abrechnung des Kaufpreises für die gemäß Punkt 6.2. dieses Vertrages abgetretenen Forderungen erfolgt mit dem Kooperationspartner persönlich. Die Abrechnung erfolgt jeweils zum 15. des Monats. Die Zahlung erfolgt von Seiten des Betreibers per Überweisung auf das vom Kooperationspartner hinterlegte Bankkonto.

VII. Laufzeit, Kündigung

Die Kooperationsvereinbarung ist jederzeit von beiden Parteien in Textform ohne Einhaltung einer Frist kündbar. Die Pflicht zur Mitteilung und Vergütung von bereits vor Beendigung vermittelten Mietern bleibt hiervon unberührt.

VIII. Werbemittel, Bewertungen, Konfliktmanagement

8.1. Der Kooperationspartner ist damit einverstanden, dass die ihm über zeit42.de vermittelten Mieter die von ihm erbrachten Leistungen (Fahrzeug, Zusatzservice) bewerten und die Bewertungen auf zeit42.de sowie innerhalb der mobilen Anwendung (App) veröffentlicht werden, solange der Kooperationspartner an zeit42.de teilnimmt. Die Mieter sind bei der Bewertungsabgabe zur Sachlichkeit angehalten. Die seitens des Betreibers erhobenen Bewertungen stehen ausschließlich dem Betreiber zur Verfügung und dürfen ohne vorherige Zustimmung des Betreibers nicht vom Kooperationspartner oder Dritten verwendet werden.

8.2. Der Kooperationspartner erklärt sich dazu bereit, in Konfliktfällen, die bei oder nach der Vermittlung eines Mieters an den Kooperationspartner auftreten, an einer Klärung mitzuwirken.

IX. Suchmaschinenmarketing, Suchmaschinenoptimierung

9.1. Der Betreiber präsentiert den Kooperationspartner auf dem Portal suchmaschinenoptimiert. Zu diesem Zweck ist der Betreiber berechtigt, das Logo bzw. Firma und/ oder Namen des Kooperationspartners auf zeit42.de sowie im Zuge von Werbemaßnahmen auch auf anderen Portalen des Betreibers und/ oder Dritter zu verwenden. Der Betreiber ist insbesondere berechtigt, die Firma und / oder den Namen des Kooperationspartners oder entsprechende Begriffe mit Verwechslungsgefahr im Rahmen eigener Suchmaschinen-Marketing-Kampagnen für bezahlte Werbeanzeigen im Kontext von Suchmaschinenergebnissen zu verwenden. Ebenso ist der Betreiber berechtigt, die Firma und / oder den Namen des Kooperationspartners im Rahmen von Suchmaschinen-Optimierung der Website zu verwenden, insbesondere im Seitenquelltext oder als Bestandteil einer URL.

9.2. Dem Kooperationspartner ist untersagt, im Rahmen eigener Suchmaschinen-Marketing-Kampagnen für bezahlte Werbeanzeigen im Kontext von Suchmaschinenergebnissen den Begriff „zeit42.com“ oder entsprechende Begriffe mit Verwechslungsgefahr als Keyword zu verwenden.

9.3. Um das Online-Marketing zu optimieren ist der Betreiber berechtigt, die Telefonnummer des Kooperationspartners auf der Website oder in Rahmen von Suchmaschinenanzeigen anzugeben.

X. Verfügbarkeit, Haftung

10.1. Nach dem derzeitigen Stand der Technik kann der Betreiber die Verfügbarkeit des Portals, die Datenkommunikation über das Internet und bestimmte Funktionalitäten auf dem Portal nicht fehlerfrei bzw. ununterbrochen gewährleisten. Entsprechend übernimmt der Betreiber keine Haftung für technisch begründete Übertragungsfehler, Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle, es sei denn, der Betreiber oder seine Erfüllungsgehilfen hat bzw. haben diese Ereignisse vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

10.2. Der Betreiber ist berechtigt, seine Leistungen teilweise, vorübergehend oder ganz einzustellen, ohne die Kooperationspartner individuell zu informieren. Eine entsprechende Information stellt der Betreiber rechtzeitig und für eine Dauer von mindestens 4 Monaten auf der Website zeit42.com ein.

XI. Datenschutz

11.1. Der Datenschutz unterliegt den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und Telemediengesetzes (TMG). Für die Vertragsabwicklung kann es zur Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden kommen. Personenbezogene Daten werden nur zur bestimmungsgemäßen Ausführung des Vertrags genutzt. Der Kunde erklärt sich mit der Nutzung seiner personenbezogenen Daten für vorgenannte Zwecke einverstanden.

11.2. Im Übrigen gelten die separaten Datenschutzbestimmungen, welche auf der Webseite Zeit42.com eingesehen werden können.

XII. Geheimhaltung

Die Vertragsparteien verpflichten sich gegenseitig zum Stillschweigen bzw. zur Geheimhaltung vertraulicher Informationen. Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Vereinbarung sind insbesondere die Kooperationsvereinbarung, die vereinbarte Gebühr sowie sonstige Nebenabreden zwischen den Vertragsparteien. Ausgenommen von dieser Verpflichtung ist die Weitergabe von Informationen an Steuer- oder andere Behörden, soweit dies rechtlich erforderlich ist.

XIII. Schlussbestimmungen, Gerichtsstand

13.1. Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher Gegenüber gilt Satz 1 nur insoweit, als das durch die Rechtswahl nicht der Schutz zwingender Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unterlaufen wird.

13.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Leipzig. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

13.3. Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform (E-Mail ausreichend).

13.4. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder undurchführbar sein, oder sollten sie ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.

Allgemeine Geschäftsbedingungen zeit42.com

 (Allgemeine Mietbedingungen)

1. Vertragsparteien

1.1. Zwischen dem Vermieter und Mieter kommt der vorliegende Mietvertrag über den/die im Mietvertrag beschriebene/n Mietgegenstand/e sowie das angegebene Zubehör zustande.

1.2. Vorformulierte Bedingungen des Mieters, welche von dem vorliegenden Vertrag abweichen, werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Vermieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.3. Vertragssprache ist Deutsch.

1.4. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Übergabe und Rückgabe des Fahrzeugs

2.1. Die Übergabe des in Ziff. 1.1. genannten Fahrzeugs bzw. Zubehörs von Vermieter an Mieter erfolgt an dem, im Mietvertrag angegeben Datum, Uhrzeit und Ort.

2.2. Die Übergabe im Sinne von Ziff. 2.1. f. erfolgt unter der Voraussetzung, dass der vereinbarte Mietpreis mittels Vorauszahlung an den in Punkt 4. genannten Empfänger nachgewiesen wurde.

2.3. Der Mieter wird gebeten, bei Übergabe des Fahrzeugs dieses auf das Vorliegen von offensichtlichen Mängeln hin zu überprüfen und diese gemeinsam mit dem Vermieter zu dokumentieren. Die Geltendmachung von Ansprüchen wie insb. aus dem gesetzlichen Mängelhaftungsrecht wird hiervon nicht berührt.

2.4. Die Übergabe des in Ziff. 1.1. genannten Fahrzeugs und Zubehörs von Mieter an Vermieter (Rückgabe) erfolgt an dem an dem, im Mietvertrag angegeben Datum, Uhrzeit und Ort.

3. Untervermietung

Die Untervermietung des Fahrzeugs ist dem Mieter nicht gestattet.

4. Mietzeit und -preise

4.1. Die Vermietung des Fahrzeugs findet stunden-, tage- oder wochenweise statt (je nach Vereinbarung).

4.2. Angefangene Tage zählen voll. Eine Verlängerung der Mietzeit bedarf der Zustimmung des Vermieters vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Eine Rückgabe des Fahrzeugs vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit bewirkt keine Ermäßigung des Mietpreises.

4.3. Alle angegebenen Preise sind Gesamtpreise, welche die gesetzliche MwSt. und sonstigen Preisbestandteile enthalten oder aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG bzw. vermietender Privatpersonen keine Umsatzsteuer enthalten und daher die MwSt. weder an den Preisen noch in der Rechnung ausgewiesen ist. Zutreffendes muss in der Rechnung an den Mieter durch zeit42.com sowie im Mietvertrag durch den Vermieter angegeben werden.

5. Fälligkeit, Zahlungsempfänger, Zahlungsbedingungen

5.1. Dem Mieter stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zu Verfügung:

• Vorkasse per Paypal, Lastschrifteinzug oder Kreditkarte an Zeit42.com,

Christian Wolf.

• Vorkasse per Einlösung eines Zeit42-Gutscheins.

5.2. Der Mieter zahlt mit schuldbefreiender Wirkung direkt an den Betreiber des Portals Zeit42.com, Christian Wolf. Der Vermieter ist nicht berechtigt, Zahlungen auf den Mietpreis oder den mit der Vermietung in Zusammenhang stehenden Zusatzservice entgegenzunehmen. Der Zeit42-Gutschein kann telefonisch oder per Mietanfrageformular auf zeit42.com bei dem Portalbetreiber unter Angabe des Gutscheindatums und der Gutscheinnummer zur Bezahlung eingelöst werden, ist jedoch zusätzlich dem Vermieter bei Abholung des Fahrzeugs vorzulegen bzw. abzugeben.

5.3. Der Mieter verzichtet auf den Erhalt einer Quittung in Papierform und akzeptiert, dass ihm eine Rechnung per E-Mail – oder nach Widerspruch hiergegen per Post – an die von ihm beim Portalbetreiber hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet wird. Der Mieter wird entsprechend gebeten, durch Überprüfung der Einstellungen seines E-Mail-Postfachs sowie der SPAM-Ordner-Einstellungen den Erhalt der E-Mails durch den Betreiber technisch sicherzustellen.

5.4. Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar.

6. Gebrauch der Mietsache, Pflichten des Mieters

6.1. Der Mieter benutzt das ihm überlassene Fahrzeug in der zweckmäßigen Weise und unter Beachtung der vor Ort geltenden gesetzlichen Vorschriften wie insbesondere der Straßenverkehrsordnung, schifffahrtspolizeiliche und naturschutz- und umweltrechtliche Vorschriften. Der Mieter behandelt das Fahrzeug mit Sorgfalt und unter Beachtung der technischen Regeln. Der Mieter befolgt die Wartungs-, Pflege- und Gebrauchsempfehlungen des Vermieters.

6.2. Ein überlassenes Fahrzeug für 2 Personen darf insbesondere nicht gleichzeitig von mehr als 2 Personen, nicht für die Beförderung von schweren Lasten und /oder gefährlichen Gütern und nicht abseits der für das Fahrzeug vorgesehenen Wege und Straßen benutzt werden. Technische Veränderungen am Fahrzeug sind mit dem Vermieter im Vorfeld abzustimmen

6.3. Der Mieter sichert das Fahrzeug sowie die fest verbundenen und losen Zubehörteile gegen Verlust und Beschädigung. Der Mieter belässt das Fahrzeug und Zubehör in seinem unmittelbaren Besitz. Am Fahrzeug angebrachte Seriennummern, Herstellerschilder sowie andere Erkennungszeichen dürfen nicht entfernt, verdeckt oder entstellt werden.

6.4. Das Fahrzeug darf ohne vorherige Zustimmung des Vermieters, die mindestens der Textform bedarf, nicht zu gewerblichen Zwecken (insb. gewerbliche Beförderung, Marketingaktionen) oder für wettkampfartige Veranstaltungen benutzt werden.

7. Stornierung und Umbuchung

Vermieter und Mieter einigen sich darauf, dass eine Stornierung/Umbuchung des Mietvertrages durch den Mieter oder Vermieter nur zu den in den individuellen Mietbedingungen auf der Webseite des Anbieters angegeben Stornierungs- bzw. Umbuchungsbedingungen möglich ist.

8. Schadenseintritt, Diebstahl

8.1. Jeder Verlust bzw. Schadenseintritt an Fahrzeug oder Zubehör ist dem Vermieter ohne schuldhaftes Zögern zu melden.

8.2. Treten im Zusammenhang mit der Nutzung des Fahrzeugs Ereignisse ein, welche bei gewissenhafter und verantwortungsvoller Würdigung des Sachverhalts ein Hinzuziehen der Polizei und/ oder Feuerwehr gebieten (hierzu gehört auch der Verlust des Fahrzeugs), hat der Mieter dem Vermieter ein vorhandenes behördliches Aktenzeichen mitzuteilen und einen schriftlichen Bericht über den Hergang des Schadenseintritts zu fertigen und übermitteln. Der Unfallbericht soll eine Skizze, Namen und Anschrift der beteiligten Personen, von Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der am Unfall beteiligten Kraftfahrzeuge beinhalten.

8.3. Eine Versicherung des Fahrzeugs gegen Diebstahl liegt nicht vor. Auf den Abschluss insbes. einer Haftpflichtversicherung, welche auch den Gebrauch des gemieteten Fahrzeugs abdeckt, sowie weiterer zweckdienlicher Versicherungen wird empfehlend hingewiesen.

9. Gewährleistung, Haftung

9.1. Die Mieter handeln bei der Fahrzeugbenutzung eigenverantwortlich. Der Vermieter nimmt insbesondere keine Überprüfung bzw. Einschätzung der notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten des Mieters vor. Sofern der Mieter bei Benutzungsbeginn feststellt, dass er zu einer für die avisierte Ausfahrt erforderlichen Fahrzeugbeherrschung nicht in der Lage ist und nach eigener Einschätzung die erforderliche Fahrzeugbeherrschung auch nicht nach einer kurzen Eingewöhnungsphase erlangen wird, hat er den Vermieter oder einen Erfüllungsgehilfen des Vermieters deutlich wahrnehmbar hierüber in Kenntnis zu setzen.

9.2. Das Fahrzeug wird in dem Zustand überlassen, in dem es sich bei Beginn des Mietverhältnisses befindet. Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters für anfängliche Sachmängel wird ausgeschlossen.

9.3. Der Vermieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der sexuellen Selbstbestimmung, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters beruhen sowie in den anderen gesetzlich Fällen wie insb. bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Übernahme einer Garantie.

9.4. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet der Vermieter nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien entsprechend vertrauen dürfen. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung im Fall der leicht fahrlässigen Pflichtverletzung ausgeschlossen.

10. Schlussbestimmungen und Gerichtsstand

10.1. Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Mieter und dem Vermieter unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt Satz 1 nur insoweit, als das durch die Rechtswahl nicht der Schutz zwingender Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unterlaufen wird.

10.2. Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der Geschäftssitz des Vermieters. Dasselbe gilt, wenn der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

10.3. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder undurchführbar sein, oder sollten sie ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.

 Stand: 23.06.2015 www.zeit42.com